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Bewirtungsspesen – Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug

[Februar 2001]

Bewirtungsspesen gelten grundsätzlich gemäss § 20 Abs. 1 Zi 3 EStG als nichtabzugsfähige Repräsentationsaufwendungen ausgenommen es handelt sich um die
Bewirtung von Geschäftsfreunden
, wobei die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Diese beiden Voraussetzungen sind vom Steuerpflichtigen nachzuweisen (z.B. Vermerk auf dem Beleg: Name des Bewirteten und Zweck der Bewirtung). Eine bloße Glaubhaftmachung der angeführten Voraussetzungen ist für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen nicht ausreichend (BMF-Erlass vom 2. August 2000). Unter dem Begriff Werbung ist laut VwGH vom 2. August 2000, 94/13/0259 eine Produkt- oder Leistungsinformation zu verstehen. Darunter fällt laut Richterspruch aber nicht ein Geschäftsessen eines Rechtsanwaltes mit seinem Mandanten mit dem Hinweis "anhängiger Prozess" oder "diverse Schadensfälle" oder "Gutachtenerstellung". Diese Aufwendungen fallen unter den Begriff "werbeähnlicher Aufwand" und damit unter das Abzugsverbot. Geschäftsessen, die der Werbung dienen, sind allerdings seit 5. Mai 1995 auch nur zur Hälfte als Betriebsausgaben/Werbungskosten abzugsfähig.

Volle steuerliche Abzugsfähigkeit ist aber gegeben bei
– Bewirtungsspesen zur Informationsbeschaffung (Drogenfahndererkenntnis des VwGH vom 16. Februar 2000, 95/15/0050). Bei diesen Aufwendungen handelt es sich weder um Repräsentationsaufwendungen noch um eine Geschäftsfreundebewirtung. Ausgaben für Vertrauensleute sind daher in voller Höhe abzugsfähig. Die Kosten der eigenen Konsumation des Kriminalbeamten bei Einsätzen in diversen Lokalen sind aber keine Werbungskosten.
– Bewirtungsspesen bei Verkaufsveranstaltungen
Die Bewirtung dient als notwendiges Lockmittel, um ein Verkaufs- oder Vermittlungsgespräch führen zu können (BMF vom 29. März 1996 und 23. November 2000). Ein einfaches Essen (z.B. heiße Würstel) sowie Getränke im Gasthaus oder in den Betriebsräumlichkeiten fallen nicht unter das Abzugsverbot.
– Bewirtungsspesen im Rahmen eines Seminars zur Schulung von Händlern
– Arbeitsessen des Dienstnehmers mit Geschäftsfreunden. Der Spesenersatz ist beim Dienstnehmer steuerfrei. Das Taggeld wird allerdings um S 180,- pro Arbeitsessen gekürzt. Bei Auslandsreisen erfolgt die Kürzung um 2/3 des Taggeldes, erst wenn 2 Arbeitsessen pro Tag verrechnet werden.

Verordnungsermächtigung für Auslandsumsätze
Da eine diesbezügliche Verordnung für das EStG 1988 bisher nicht ergangen ist, handelt es sich um totes Recht. Die Pauschalsätze laut Verordnung zum EStG 1972 sind für das EStG 1988 nicht mehr anwendbar.

Vorsteuerermittlung von Bewirtungskosten
Der Vorsteuerabzug bei Geschäftsfreunde-Bewirtung kann laut Erlass BMF vom 29. März 1996 in der Höhe der Hälfte der ausgewiesenen Vorsteuern erfolgen. Von den geltend gemachten Tagesdiäten (S 360,-) ist die Vorsteuer in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2000 mit 12,2807%, ab 1. Jänner 2001 wieder mit 9,0909% (Senkung des Umsatzsteuersatzes von 14% auf 10%) zu ermitteln. Sind die Tagesdiäten wegen Arbeitsessen zu kürzen, vermindert sich die Basis der Vorsteuerkürzung pro Arbeitsessen um S 180,-. Aus der vorliegenden Rechnung für das Arbeitsessen kann in der einkommensteuerlich anerkannten Höhe die Vorsteuer gem. § 12 UStG geltend gemacht werden.